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1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1. (Verfassungsbestimmung)
(1) Das Recht, im Burgenland die kroatische oder ungarische Sprache
als Unterrichtssprache zu gebrauchen oder als Pflichtgegenstand zu
erlernen, ist in den gemäß § 6, § 10 und § 12 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes
festzulegenden Schulen österreichischen Staatsbürgern der kroatischen und
ungarischen Volksgruppe zu gewähren.
(2) Ein Schüler kann gegen den Willen seiner Erziehungsberechtigten nicht
verhalten werden, die kroatische oder ungarische Sprache als
Unterrichtssprache zu gebrauchen.
§ 2. (1) Für die in diesem Bundesgesetz genannten Schulen gelten
die für die allgemeinen Formen dieser Schulen vorgesehenen gesetzlichen
Regelungen, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird.
(2) (Grundsatzbestimmung) Für die in diesem Bundesgesetz genannten
öffentlichen Pflichtschulen gelten hinsichtlich der äußeren Organisation
die für die allgemeinen Formen dieser Schulen vorgesehenen
Grundsatzbestimmungen, soweit im folgenden keine besonderen
Grundsatzbestimmungen bestehen.
2. Abschnitt
Volksschulen
§ 3. (1) Neben den
allgemeinen Formen der österreichischen
Volksschule mit deutscher Unterrichtssprache sind im Burgenland
insbesondere für die kroatische Volksgruppe und die ungarische Volksgruppe
folgende Formen von Volksschulen oder Klassen an Volksschulen zu führen:
1. Volksschulen mit kroatischer
oder ungarischer
Unterrichtssprache,
2. Volksschulen oder Klassen an
Volksschulen mit
a) kroatischer und deutscher
Unterrichtssprache oder
b) ungarischer und deutscher Unterrichtssprache
(zweisprachige Volksschulen oder Volksschulklassen).
(2) An den Volksschulen mit
kroatischer oder ungarischer
Unterrichtssprache ist der Unterricht auf allen Schulstufen in
kroatischer bzw. ungarischer Unterrichtssprache zu erteilen, doch ist die
deutsche Sprache als Pflichtgegenstand (in der Vorschulstufe als
verbindliche Übung) mit sechs Wochenstunden zu führen.
(3) An zweisprachigen Volksschulen (Volksschulklassen) ist der gesamte
Unterricht in der Vorschulstufe und der 1. bis 4. Schulstufe in deutscher
und kroatischer bzw. deutscher und ungarischer Sprache zu erteilen.
§ 4. (1) Der Besuch des Unterrichts an Volksschulen mit kroatischer
oder ungarischer Unterrichtssprache oder des zweisprachigen Unterrichts an
auf Grund des § 6 Abs. 3 eingerichteten Schulen bedarf einer Anmeldung.
(2) Der Besuch des zweisprachigen Unterrichts an zweisprachigen
Volksschulen, die gemäß § 6 Abs. 2 eingerichtet sind, bedarf keiner
Anmeldung.
(3) Die Anmeldung gemäß Abs. 1 hat anläßlich der Aufnahme in die
Volksschule zu erfolgen und ist zu Beginn der folgenden Schuljahre
zulässig. Sie wirkt bis zum Austritt aus der Volksschule und kann vorher
nur zum Ende eines Schuljahres widerrufen werden. Sie ist beim Schulleiter
einzubringen.
§ 5. (1) Bei der Anmeldung zur Aufnahme (sofern eine Anmeldung
nicht erforderlich ist, anläßlich der Aufnahme) in eine der in diesem
Abschnitt genannten Schulen (Klassen) ist der Antrag zu stellen, ob die
Jahreszeugnisse in Deutsch und Kroatisch bzw. Deutsch und Ungarisch oder
nur in Deutsch auszustellen sind. Eine Änderung des Antrages ist jeweils
bis vier Wochen vor der Ausgabe des Jahreszeugnisses zulässig.
(2) Abs. 1 gilt sinngemäß für Schulnachrichten gemäß
§ 19 Abs. 2 des Schulunterrichtsgesetzes, BGBl. Nr. 472/1986, in der
jeweils geltenden Fassung sowie für Schulbesuchsbestätigungen im Sinne des
genannten Bundesgesetzes.
§ 6. (Grundsatzbestimmung)
(1) Volksschulen mit kroatischer oder
ungarischer Unterrichtssprache haben an solchen Orten zu bestehen, daß
möglichst alle Kinder österreichischer Staatsbürgerschaft, die der
kroatischen bzw. ungarischen Volksgruppe angehören und zum Besuch
einer solchen Schule angemeldet werden, diese besuchen können.
Voraussetzungen für die Errichtung einer solchen Schule sind das
Vorhandensein einer für die Schulführung erforderlichen Mindestschülerzahl
von angemeldeten Kindern österreichischer Staatsbürgerschaft, die der
kroatischen oder ungarischen Volksgruppe angehören, und der gesicherte
Bestand dieser Schule.
(2) Die im Schuljahr 1993/94 gemäß § 7 des Burgenländischen
Landesschulgesetzes 1937 über die Regelung des Volksschulwesens im
Burgenland, LGBl. Nr. 40/1937, geführten zweisprachigen Volksschulen sind
als Volksschulen gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 dieses Bundesgesetzes einzurichten. Ferner sind Schulen als Volksschulen gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 dieses
Bundesgesetzes einzurichten, wenn sie vor dem Schuljahr 1993/94 gemäß § 7
des Burgenländischen Landesschulgesetzes 1937 als zweisprachige Schulen
bestanden haben, aufgelassen worden sind und wieder neu errichtet werden.
(3) Neben den gemäß Abs. 2 festgelegten Schulen sind jene Schulen als für
die kroatische oder ungarische Volksgruppe in Betracht kommende
Volksschulen festzulegen, bei denen ein nachhaltiger Bedarf an der
Befriedigung des im § 1 Abs. 1 festgelegten Rechtsanspruches besteht. Hiebei genügt für Volksschulen ein nachhaltiger Bedarf an einer Klasse (auch
Schulstufen übergreifend). Bei der Feststellung des Bedarfes ist davon
auszugehen, daß ab der folgenden Anzahl von
Anmeldungen geführt werden darf:
1. eine
Vorschulgruppe (mit einem Unterricht an drei Tagen) ab vier Anmeldungen,
2. eine Vorschulklasse ab sieben Anmeldungen,
3. eine Klasse auf der 1. bis 4. Schulstufe ab sieben Anmeldungen.
(4) Die Zahl der
Schüler an einer zweisprachigen Volksschulklasse
darf sieben Schüler nicht unterschreiten und 20 Schüler nicht
übersteigen; Vorschulgruppen mit einem Unterricht an drei Tagen
dürfen ab vier Schüler geführt werden.
§ 7. (Grundsatzbestimmung)
(1) Für die Volksschulen mit kroatischer
oder ungarischer Unterrichtssprache gemäß § 6 Abs. 1 und die gemäß § 6
Abs. 3 eingerichteten zweisprachigen Volksschulen oder Volksschulklassen
sind Berechtigungssprengel so festzulegen, daß der gesamte Bereich
Burgenlands erfaßt wird, soweit nicht Schulsprengel
gemäß Abs. 2 festgelegt werden.
(2) Für die gemäß § 6 Abs. 2 eingerichteten Volksschulen sind
Pflichtsprengel festzusetzen. Für Schüler, die nicht im
Pflichtsprengel wohnen und die zum zweisprachigen Unterricht
angemeldet werden, kann ein über den Pflichtsprengel hinausgehender
Berechtigungssprengel festgelegt werden.
3.
Abschnitt
Hauptschulen und Polytechnische Lehrgänge
§ 8. (1) Neben
den allgemeinen Formen der Hauptschule und des Polytechnischen Lehrganges
mit deutscher Unterrichtssprache sind im Burgenland insbesondere für die
kroatische Volksgruppe und die ungarische Volksgruppe folgende Formen von
Hauptschulen und Polytechnischen Lehrgängen oder Klassen an Hauptschulen
und Polytechnischen Lehrgängen zu führen:
1.
Hauptschulen und Polytechnische Lehrgänge mit kroatischer oder
ungarischer Unterrichtssprache,
2. Abteilungen
für den Unterricht in kroatischer oder ungarischer Sprache, die in
Hauptschulen und Polytechnischen Lehrgängen mit deutscher
Unterrichtssprache eingerichtet sind. Ferner sind die im Schuljahr
1993/94 im Rahmen von Schulversuchen zweisprachig geführten Hauptschulen
oder Hauptschulklassen in dieser Form weiterhin zu führen, sofern die
Voraussetzungen des § 10 Abs. 4 gegeben sind.
(2) An den Hauptschulen und Polytechnischen Lehrgängen mit
kroatischer oder ungarischer Unterrichtssprache ist der Unterricht auf
allen Schulstufen in kroatischer bzw. ungarischer
Unterrichtssprache zu erteilen, doch ist die deutsche Sprache als
Pflichtgegenstand mit sechs Wochenstunden zu führen. Sowohl in Kroatisch
bzw. Ungarisch als auch in Deutsch sind Leistungsgruppen zu bilden.
(3) An den in Hauptschulen und Polytechnischen Lehrgängen mit deutscher
Unterrichtssprache eingerichteten Abteilungen für den Unterricht in
kroatischer oder ungarischer Sprache ist die kroatische Sprache bzw. die
ungarische Sprache auf allen Schulstufen mit vier Wochenstunden als
leistungsdifferenzierter Pflichtgegenstand zu führen.
§ 9. (1) Der Besuch des Unterrichts an Hauptschulen und
Polytechnischen Lehrgängen mit kroatischer oder ungarischer
Unterrichtssprache oder der Abteilungen für den Unterricht in
kroatischer oder ungarischer Sprache bedarf einer Anmeldung. Die Anmeldung
hat anläßlich der Aufnahme in die Schule zu erfolgen und ist auch zu
Beginn der folgenden Schuljahre zulässig.
(2) Die Anmeldung gemäß Abs. 1 wirkt bis zum Austritt aus der
Schule und kann vorher nur zum Ende eines Schuljahres widerrufen werden.
Sie ist beim Schulleiter einzubringen.
(3) § 5 ist anzuwenden.
§ 10. (Grundsatzbestimmung)
(1) Hauptschulen und Polytechnische
Lehrgänge mit kroatischer oder ungarischer Unterrichtssprache haben an
solchen Orten zu bestehen, daß möglichst alle Kinder österreichischer
Staatsbürgerschaft, die der kroatischen bzw. ungarischen Volksgruppe
angehören und zum Besuch einer solchen Schule angemeldet werden, diese
besuchen können. Voraussetzung für die Errichtung einer solchen Schule ist
das Vorhandensein einer für die Schulführung erforderlichen
Mindestschülerzahl von angemeldeten Kindern österreichischer
Staatsbürgerschaft, die der kroatischen oder ungarischen Volksgruppe
angehören und die Sicherung des Bestandes dieser Schule.
(2) An Hauptschulen und Polytechnischen Lehrgängen,
die im
Einzugsbereich von gemäß § 7 des Burgenländischen Landesschulgesetzes 1937
über die Regelung des Volksschulwesens im Burgenland geführten
zweisprachigen Volksschulen liegen, sind Abteilungen gemäß § 8 Abs. 1
Z 2 einzurichten.
(3) Neben den gemäß Abs. 2 festgelegten Schulen sind jene Schulen als für
die kroatische oder ungarische Volksgruppe in Betracht kommende
Hauptschulen und Polytechnischen Lehrgängen festzulegen, bei denen ein
nachhaltiger Bedarf an der Befriedigung des im § 1 Abs. 1 festgelegten
Rechtsanspruches besteht. Hiebei genügt ein Bedarf an einer Klasse auf
jeder Schulstufe für Hauptschulen und Polytechnische Lehrgänge gemäß § 8
Abs. 1 Z 1 und einer Abteilung auf jeder Schulstufe für Hauptschulen und
Polytechnische Lehrgänge gemäß § 8 Abs. 1 Z 2. Bei der Feststellung des
Bedarfes ist davon auszugehen, daß ab der folgenden Anzahl von Anmeldungen
geführt werden darf:
1. eine Klasse
ab neun Anmeldungen,
2. eine Abteilung an Hauptschulen ab fünf Anmeldungen.
(4) Die im
Schuljahr 1993/94 im Rahmen von Schulversuchen
zweisprachig geführten Hauptschulen oder Hauptschulklassen sind weiterhin
zu führen, sofern die Voraussetzungen der äußeren Organisation (insbesondere
der Schülerzahlen) im wesentlichen jenen des Schulversuches entsprechen.
§ 11. (Grundsatzbestimmung)
Für die Hauptschulen und
Polytechnischen Lehrgänge gemäß § 8 sind Berechtigungssprengel so
festzulegen, daß der gesamte Bereich Burgenlands erfaßt wird.
4.
Abschnitt
Allgemeinbildende höhere Schule
§ 12. (1)
Im Burgenland ist insbesondere für österreichische
Staatsbürger der kroatischen oder ungarischen Volksgruppe eine
zweisprachige allgemeinbildende höhere Schule zu errichten, welche nach
Maßgabe des Bedarfs als Gymnasium, als Realgymnasium oder als
Wirtschaftskundliches Realgymnasium zu führen ist.
(2) An der zweisprachigen allgemeinbildenden höheren Schule ist der
Unterricht an allen Klassen in etwa gleichem Ausmaß in kroatischer und
deutscher Unterrichtssprache oder in ungarischer und deutscher
Unterrichtssprache zu erteilen.
(3) Im sprachlichen Bereich sind als Pflichtgegenstände Deutsch und
Kroatisch oder Ungarisch sowie zwei Fremdsprachen vorzusehen.
(4) In die zweisprachige allgemeinbildende höhere Schule sind nur Schüler
aufzunehmen, die nachzuweisen vermögen, daß ihre Kenntnisse in der
kroatischen oder ungarischen Sprache für den weiteren Schulfortgang
ausreichend sind.
(5) § 5 ist anzuwenden und gilt auch für Reifeprüfungszeugnisse.
5.
Abschnitt
Anstalten der Lehrer- und Erzieherbildung
§ 13. (1)
Zur Heranbildung von Kindergärtnern und
Kindergärtnerinnen für zweisprachige Kindergarten ist an zumindest einer
öffentlichen Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik ein ergänzender
Unterricht in kroatischer und ungarischer Sprache und ein
entsprechendes zusätzliches Angebot im Bereich der Kindergartenpraxis in
einem Ausmaß anzubieten, daß den Anforderungen einer Kindergartenarbeit in
einem zweisprachigen Kindergarten Rechnung getragen werden kann.
(2) Zur Heranbildung von Lehrern und Lehrerinnen für Volksschulen gemäß §
3 und für Hauptschulen gemäß § 8 sind an der Pädagogischen Akademie in
Eisenstadt ein ergänzendes Studium in kroatischer und ungarischer Sprache
und ein entsprechendes zusätzliches Angebot im Bereich der
Unterrichtspraxis in einem Ausmaß anzubieten, daß den Anforderungen für
die Erteilung des Unterrichtes in kroatischer bzw. ungarischer oder in
deutscher und kroatischer bzw. deutscher und ungarischer
Unterrichtssprache sowie für die Erteilung des Sprachunterrichtes in
Kroatisch oder Ungarisch an allgemeinbildenden Pflichtschulen Rechnung
getragen werden kann.
(3) Die Teilnahme am zusätzlichen Angebot gemäß Abs. 1 und 2 bedarf einer
Anmeldung. Hiebei sind angemessene Kenntnisse in Kroatisch bzw. Ungarisch
nachzuweisen.
(4) Personen, die die Reife- und Befähigungsprüfung an einer
Bildungsanstalt für Kindergartenpädagogik oder die Befähigungsprüfung für
Kindergärtnerinnen abgelegt haben, und Personen, die die Lehramtsprüfung
an einer Pädagogischen Akademie abgelegt haben, können das zusätzliche
Angebot gemäß Abs. 1 bzw. 2 als außerordentliche Schüler besuchen und
ergänzende Prüfungen ablegen.
6.
Abschnitt
Besondere sprachbildende Angebote
§ 14. (1)
Im Burgenland ist auch an den nicht durch in den
Abschnitten 2 bis 4 genannten Schularten insbesondere für
österreichische Staatsbürger der kroatischen oder ungarischen Volksgruppe
nach Maßgabe des Bedarfs eine zusätzliche Ausbildung in Kroatisch und
Ungarisch zu ermöglichen. In gleicher Weise ist eine zusätzliche
Ausbildung im Romanes für die burgenländischen Roma zu ermöglichen.
(2) Im Sinne des Abs. 1 ist an Schularten (Formen, Fachrichtungen), an
denen eine lebende Fremdsprache Pflichtgegenstand ist und nicht eine
bestimmte Fremdsprache im Hinblick auf das Ausbildungsziel verlangt wird,
Kroatisch und Ungarisch wahlweise zu den anderen Fremdsprachen anzubieten.
Dies gilt sinngemäß für die verbindliche
Übung, Lebende Fremdsprache'' in der Grundschule.
(3) Im Sinne des Abs. 1 sind an Hauptschulen, an Sonderschulen, an
Polytechnischen Lehrgängen, an mittleren und höheren Schulen sowie an den
Akademien Kroatisch, Ungarisch und Romanes als Freigegenstände anzubieten.
(4) Die Verpflichtungen gemäß Abs. 1 bis 3 gelten für die
öffentlichen Schulen sowie für jene privaten Schulen, für die der
Bund den Lehrer-Personalaufwand trägt.
7.
Abschnitt
Schulaufsicht
§ 15.
Beim Landesschulrat für Burgenland ist eine Abteilung für die
Angelegenheiten
1. der Volks-
und Hauptschulen sowie der Polytechnischen Lehrgänge mit kroatischer
oder ungarischer Unterrichtssprache,
2. des
Unterrichtes in kroatischer oder ungarischer
Unterrichtssprache an zweisprachigen Volksschulen
(Volksschulklassen) und an den Hauptschulabteilungen sowie
Abteilungen der Polytechnischen Lehrgänge für den Unterricht in
kroatischer oder ungarischer Sprache,
3. der
zweisprachigen allgemeinbildenden höheren Schule sowie
4. des
Unterrichtes in Kroatisch, Ungarisch und Romanes an anderen Schulen
einzurichten.
§ 16.
(1) Für die Inspektion der im § 15 Z 1 genannten Schulen und des im §
15 Z 2 genannten Unterrichts sind ein Fachinspektor, der die
Lehrbefähigung für den Unterricht in deutscher und kroatischer
Unterrichtssprache an Volks- oder Hauptschulen besitzt, und ein
Fachinspektor, der die Lehrbefähigung für den Unterricht in deutscher und
ungarischer Unterrichtssprache an Volks- oder Hauptschulen besitzt, zu
bestellen, denen auch die Inspektion des sonstigen Unterrichts in
Kroatisch bzw. Ungarisch an sonstigen Pflichtschulen im Burgenland obliegt.
(2) Für die Inspektion der im § 15 Z 3 genannten Schule sind ein
Fachinspektor, der die Befähigung für den Unterricht in Kroatisch an
höheren Schulen besitzt, und ein Fachinspektor, der die Befähigung für den
Unterricht in Ungarisch an höheren Schulen besitzt, zu bestellen, denen
auch die Inspektion des Unterrichtes in Kroatisch bzw. Ungarisch an
sonstigen mittleren und höheren Schulen des Burgenlands obliegt.
(3) An Stelle der in Abs. 1 und 2 genannten Fachinspektoren können
Bezirksschulinspektoren oder Landesschulinspektoren, die die entsprechende
Sprachkompetenz besitzen, mit den im Abs. 1 bzw. 2 umschriebenen Aufgaben
betraut werden.
§ 17. Im übrigen wird die
Ausübung der Schulaufsicht über die im § 14 Z 1 und 3 genannten Schulen
und über den in § 14 Z 2 und in § 15 geregelten Unterricht nach den für
die Schulaufsicht allgemein geltenden Bestimmungen geregelt.
8. Abschnitt
Schlußbestimmungen
§ 18. (1) § 7 des Burgenländischen Landesschulgesetzes 1937 über die Regelung des
Volksschulwesens im Burgenland, LGBl. Nr. 40/1937, tritt - soweit nicht
Abs. 2 anzuwenden ist - mit Ablauf des 31. August 1994 außer Kraft.
(2) (Grundsatzbestimmung) Soweit § 7 des Burgenländischen
Landesschulgesetzes 1937 Bestimmungen der äußeren Schulorganisation
enthält, ist er außer Kraft zu setzen.
§ 19. (1) (Verfassungsbestimmung) § 1 dieses Bundesgesetzes tritt
mit 1. September 1994 in Kraft.
(2) Der § 2 Abs. 1, die §§ 3 bis 5, 8, 9, 12 bis 17 und der § 18
Abs. 1 treten mit 1. September 1994 in Kraft.
(3) Der § 2 Abs. 2, die §§ 6, 7, 10, 11 und der § 18 Abs. 2 dieses
Bundesgesetzes treten gegenüber den Ländern mit Ablauf des Tages der
Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Die Ausführungsgesetze sind
innerhalb von sechs Monaten zu erlassen.
§ 20. (1) (Verfassungsbestimmung) Mit der Vollziehung des § 1 und
des § 19 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut.
(2) Mit der Vollziehung des § 2 Abs. 1, der §§ 3 bis 5, 8, 9, 12
bis 17 und des § 18 Abs. 1 dieses Bundesgesetzes ist der
Bundesminister für Unterricht und Kunst betraut.
(3) Mit der Wahrnehmung der dem Bund gemäß Art. 14 Abs. 8 des
Bundes-Verfassungsgesetzes zustehenden Rechte ist der Bundesminister für
Unterricht und Kunst betraut.
Klestil
Vranitzky |
Section 1
Dispositions générales
§ 1. (Disposition constitutionnelle)
(1) Le droit d’utiliser
au Burgenland les langues croate ou hongroise
ou de les apprendre à titre de matière obligatoire sera accordé aux
nationaux autrichiens appartenant aux minorités croate et hongroise dans
les établissements scolaires visés aux paragraphes
6, 10 et 12, alinéa 1, de la présente loi fédérale.
(2) Aucun élève ne peut être empêché contre la volonté de ses ayants droit
en éducation d'utiliser les langues croate ou hongroise comme langue
d'enseignement.
§ (2). (1) Les écoles visées par la présente loi fédérale sont
en vigueur en vertu des règlements juridiques prévus pour les écoles générales,
pour autant qu'un autre règlement ne soit pas adopté par la suite.
(2) (Disposition de principe) En ce qui concerne l'organisation
extérieure, les dispositions de principe prévues pour les écoles générales
valent pour les écoles primaires publiques visées par la présente loi fédérale,
en autant que par la suite aucune disposition de
principe particulière ne soit adoptée.
Section 2
Écoles primaires
§ 3. (1) Parallèlement aux écoles
primaires ordinaires autrichiennes où l'enseignement est dispensé en
allemand, l'enseignement doit être dispensé au Burgenland en particulier pour les
groupes ethniques croate et hongrois dans les écoles primaires ou classes
et sections d'écoles primaires :
1. les écoles primaires avec un
enseignement dispensé en langue croate ou hongroise;
2. les écoles primaires ou les classes d'écoles
primaires avec :
a) le croate et l'allemand comme langue d'enseignement ou;
b) le hongrois ou l'allemand (écoles primaires ou
sections primaires bilingues).
(2) Dans les écoles primaires ayant le
croate ou le hongrois comme langue
d'enseignement à toutes les étapes
scolaire, l'enseignement doit être dispensé en croate et/ou en hongrois, mais
l'allemand doit être dispensé comme matière obligatoire (au niveau
préscolaire comme pratique
obligatoire) avec un minimum de six heures par semaine.
(3) Dans les écoles primaires bilingues (classes primaires)
l'enseignement complet au niveau préscolaire de la 1re année à la 4e doit
être dispensé en allemand et en croate et/ou en allemand et en hongrois.
§ 4. (1) L'application de l'instruction dans les écoles
primaires ayant le croate ou le hongrois comme langue d'enseignement ou
l'enseignement bilingue dans les écoles instituées sur la base du par. 6, al. 3, requiert
à ce sujet une demande formelle.
(2) L'application de l'enseignement bilingue dans les écoles primaires bilingues
instituées conformément au par. 6, al. 2, ne requiert aucune demande
formelle.
(3) La demande, conformément à l'alinéa 1, doit être faite à l'occasion de
l'admission à l'école primaire et est acceptée au commencement de l'année
scolaire qui suit. Elle est effective jusqu'au départ de l'école
primaire et ne peut être révoquée avant de la fin d'une année
scolaire. Elle doit être rapportée chaque fois au directeur d'école.
§ 5. (1) Lors de la demande d'admission (pourvu qu'une demande
ne soit
pas nécessaire lors de l'admission) dans une des
écoles (classes) visées dans la présente section, celle-ci doit être
exigée
s'il faut délivrer les certificats annuels en allemand et en croate et/ou
en allemand et en hongrois ou seulement en allemand. Une modification de la
demande est autorisée jusqu'à quatre semaines avant l'émission du
certificat annuel.
(2) L'alinéa 1 s'applique de façon
raisonnable pour des
informations scolaires conformément à l'alinéa 2 du par. 19 de la Loi sur
la formation scolaire, BGBl no 472/1986, dans laquelle la version est
actuellement en vigueur ainsi que pour des confirmations de fréquentation scolaire dans le sens de la loi
fédérale citée.
§ 6. (Disposition de principe)
(1) Les écoles primaires ayant
comme langue d'enseignement le croate ou le hongrois doivent être à la
disposition du public dans les lieux où, autant que possible, on s'est
assuré que tous les enfants ayant la citoyenneté autrichienne, qui sont
membres des minorités croate ou hongroise, et qui sont inscrits dans ces
établissements, sont en mesure de les fréquenter. Les
conditions pour l'établissement de ce type d'école requièrent la la présence d'un
nombre d'élèves minimal d'enfants ayant la nationalité autrichienne
nécessaire pour la conduite d'une école qui les groupes ethniques croate ou
hongrois appartiennent, et la continuité certaine de cette école.
(2) Dans l'année scolaire 1993-1994, conformément au par. 7 de la Loi
sur l'école du Land du Burgenland de 1937 portant règlement sur l'enseignement
ethnique au Burgenland, LGBl no 40/1937, les écoles primaires
bilingues doivent être organisées en conformité avec le par. 3, al. 1,
point 2, de la présente
loi fédérale comme des écoles primaires. En outre, des écoles sont
reconnues comme des écoles primaires en vertu du par. 3, al. 1, point 2, de
la présente loi fédérale, si elles ont été, conformément au par. 7 de La loi
scolaire du Land du Burgenland de 1937, conservées et installées avant l'année scolaire 1993-1994
comme des écoles bilingues.
(3)
Parallèlement aux
écoles stipulées,
conformément à l'alinéa 2, les écoles
sont définies comme des écoles
primaires destinées aux groupes ethniques croate ou hongrois,
dont il existe une demande durable afin de satisfaire le droit
défini au paragraphe 1, al. 1. Dans ce cadre,
il suffit c’un besoin durable pour une classe (également
transversalement pour les classes scolaires).
Dans la reconnaissance des besoins, il faut partir du principe qu'à
partir du nombre suivant des demandes, on peut prévoir:
1. un groupe préscolaire (avec une
instruction de trois jours) à partir de quatre demandes,
2 une classe maternelle à partir de sept demandes,
3 une classe de la 1re à la 4e année scolaire à partir de sept demandes.
(4) Le nombre des élèves à une
classe ethnique primaire bilingue ne peut pas descendre au-dessous de sept
élèves et dépasser 20 élèves; Des groupes préscolaires avec une instruction
de trois
jours peuvent être prévus à partir de quatre élèves.
§ 7. (Disposition de principe)
(1)
Pour les
écoles primaires avec le croate ou le hongrois comme langue
d’enseignement, en application du par. 6, al. 1, et pour les écoles
primaires ou classes primaires bilingues érigées conformément au par.
6, al. 3, les autorisations d’implantation sont à définir de manière à
ce que l’ensemble du territoire du Burgenland soit couvert, aussi
longtemps que des implantations scolaires en application de l’alinéa 2
ne sont pas déterminées.
(2)
Pour les
écoles primaires érigées en application du par. 6, al. 2, des
implantations obligatoires sont à déterminer. Pour les écoliers qui
n’habitent pas le rayon d’implantation obligatoire et qui sont inscrits
pour l’enseignement bilingue, il peut être prévu une autorisation
d’implantation par-dessus le rayon d’implantation.
3. Section
Écoles secondaires et cours préprofessionnels
§ 8. (1) À côté des dispositions générales
de l'école primaire et des cours préprofessionnels l'allemand comme langue
d'enseignement il doit être prévu au Burgenland en particulier
pour les groupes croate et hongrois les
dispositions suivantes pour les écoles ou classes du secondaire et des cours
préprofessionnels :
1. Des écoles secondaires et des cours
préprofessionnels
avec le croate ou le hongrois comme langue d'enseignement.
2. Des sections pour l'enseignement en
croate ou en hongrois, qui sont organisés dans les écoles secondaires et les
cours préprofessionnels avec l'allemand comme langue d'enseignement. En outre,
les écoles secondaires ou classes générales bilingues doivent être prévues
pour
l'année scolaire 1993-1994 dans le cadre des expériences scolaires sous cette
forme, en autant que les conditions
du par. 10, al. 4, respectées.
(2)
Dans les
écoles secondaires et
préprofessionnelles
ayant comme langue d'enseignement le
croate ou le hongrois, l'enseignement doit être dispensé à toutes les
étapes en croate ou en hongrois, mais la langue allemande doit être
enseignée obligatoirement six heures par semaine, et des groupes
d'élèves doivent être formés tant en croate et/ou en hongrois qu’en
allemand.
(3)
Dans les
écoles secondaires et
préprofessionnelles
en langue allemande, des sections
pour l’enseignement en croate ou en hongrois sont organisées en croate
ou en hongrois pour toutes les branches à raison de quatre heures par
semaine en tant qu'enseignement distinct.
§ 9. (1) L'admission à
l'enseignement dans les écoles secondaires et préprofessionnelles avec le
croate ou le hongrois comme langue
d'enseignement ou des sections pour l'enseignement
en croate ou ou en hongrois requiert une inscription. Celle-ci doit être faite à
l'occasion de l'admission à l'école et aussi au début des
années scolaires suivantes.
(2) L'inscription, conformément à l'alinéa 1, est valide jusqu'au départ de l'école et ne
peut être révoquée avant la fin d'une année scolaire. Elle doit être
rapportée au directeur de l'école.
(3) Le par. 5 s'applique.
§ 10. (Disposition de principe)
(1) Dans les écoles secondaires et les
cours préprofessionnels avec le croate ou le hongrois comme langue d'enseignement,
il doit exister en ces localisations si possible à tous les enfants
de nationalité autrichienne qui appartiennent au
groupe ethnique croate et/ou hongrois et sont inscrits dans une
telle école qu'ils peuvent fréquenter. Les conditions pour l'établissement d'une telle école est la
présence d'un nombre d'élèves minimal d'enfants nécessaires et inscrits de nationalité
autrichienne pour la gestion d'une école appartenant au
groupe ethnique croate ou hongrois et la garantie de l'existence de
cette école.
(2) Dans les écoles secondaires et les cours
préprofessionnels qui se trouvent dans la zone d'installation, conformément
au par. 7
de la loi scolaire du Land de Burgenland de 1937 sur le règlement de
l'éducation ethnique dans le Burgenland, les écoles et sections bilingues
obligatoires doivent être organisées conformément au par. 8, al. 1 Z 2.
(3) À
côté des écoles visée à l’al. 2, les écoles ethniques croates et
hongroises qui entrent en ligne de compte comme écoles secondaires et
préprofessionnelles
sont à déterminer en fonction du besoin durable à
satisfaire en conformité avec le droit défini au par. 1, al 1. À cet
effet, il suffit d’une demande d’une classe par degré scolaire d’école
secondaire ou préprofessionnelle, conformément au par. 8, al 1 Z 1, et d’une
section par degré pour les écoles secondaires ou
préprofessionnelles,
conformément au par. 8, al 1 Z 2. Pour la fixation du besoin, il faut
partir du nombre d’inscriptions suivant :
1. une classe à partir de neuf
inscriptions;
2 une section à des
écoles
secondaires à partir de cinq inscriptions.
(4)
Les
écoles ou classes secondaires bilingues pour l'année scolaire 1993-1994
dans le cadre des ouvertures d'école doivent être poursuivies encore,
pour autant que les conditions correspondent essentiellement à
l'organisation extérieure (en particulier, le nombre d'élèves)
essentielle celles de l’ouverture d'écoles.
§ 11. (Disposition de principe)
Les écoles secondaires et les
cours préprofessionnels, conformément à l'article 8 sur les écoles autorisées
doivent être prévus de telle sorte que l'ensemble du territoire du Burgenland
applique la réglementation.
4. Section
École de formation supérieure
§ 12 (1)
Au
Burgenland, il y a lieu d’ériger, spécialement pour les citoyens
autrichiens appartenant aux groupes ethniques croates ou hongrois, une
école supérieure de formation générale (= niv. secondaire) bilingue,
laquelle sera réalisée en fonction des besoins en matière de gymnases
(généraux) ou de gymnases scientifiques ou de gymnases en sciences
économiques.
(2) À l'école supérieure bilingue, l'enseignement à toutes les classes
doit être dispensé dans des proportions plus ou moins identiques en
croate et en allemand ou en hongrois et en allemand.
(3)
Dans le
domaine linguistique, l'allemand et le croate ou le hongrois ainsi que
deux langues étrangères doivent être prévus comme branches obligatoires
(4) À l'école de formation supérieure bilingue, seuls les élèves
qui peuvent prouver leurs maîtrise du croate ou
du hongrois sont admis pour la poursuite de leurs études.
(5) Le par. 5 doit
s'appliquer et il est valide aussi pour les certificats d'examen de
maturité.
5.
Section
Instituts de formation pour les éducateurs et les enseignants
§13. (1) La formation bilingue des
enseignants des niveaux préscolaire et et scolaire doit être offerte au moins
dans les établissement d'enseignement
publics comme formation complémentaire pour les jardins d'enfants en croate et
en hongrois et comme offre supplémentaire
correspondante dans le domaine de la pédagogie des jardins d'enfants dans
des conditions qui tiennent compte des exigences du travail des jardins
d'enfants bilingues.
(2) Pour
la
formation des enseignants et des enseignantes, des écoles obligatoires,
conformément au par. 3, et des écoles primaires, conformément au par. 8,
doivent être offertes à l'Académie pédagogique à Eisenstadt par une
étude complémentaire en croates et en hongrois et une offre
supplémentaire correspondante dans le domaine de la pratique pédagogique
avec une ampleur qui tienne compte des exigences pour l'octroi de
l'instruction en croate et/ou en hongrois et en allemand ou en croate
et/ou en allemands et en hongrois, ainsi que pour l'octroi de
l'enseignement de la langue en croate ou hongrois en matière d'écoles
obligatoires.
(3) La
participation
à l'offre supplémentaire, conformément à l'al. 1 et 2, requiert une
inscription. Ici, doit être prouvée la maîtrise appropriée du croate
et/ou du hongrois.
(4)
Les
personnes qui ont réussi l'examen de capacité et de maturité pour un
établissement de formation de jardin d'enfants ou l'examen de capacité
pour les institutrices d'école maternelle, et les personnes qui ont
passé l'examen de fonction d'instituteur à une académie pédagogique,
peuvent entrer en ligne de compte pour l'offre supplémentaire,
conformément à l'al. 1 et/ou 2, en tant que des élèves extraordinaires
et réussir des examens complémentaires.
6. Section
Offres de formations linguistiques particulières
§ 14. (1)
Au
Burgenland, il ne peut pas aussi être permis des types d'école dans les
sections 2 aux à 4 cités, en particulier pour des citoyens autrichiens
appartenant au groupe croate ou hongrois, conformément au besoin une
formation supplémentaire en croate et en hongrois. De la même manière,
une formation supplémentaire doit être permise pour les Roms du
Burgenland.
(2)
Dans
l’esprit de l’al.1, les orientations scolaires auxquelles une langue
étrangère vivante constitue un objet obligatoire d’enseignement, dans la
perspective d’un but de formation, il est exigé que le croate et le
hongrois soient offerts au choix par rapport aux autres langues
étrangères. Ceci vaut pour les travaux obligatoires en langue vivante
dans les écoles primaires.
(3)
Dans le sens de l'al. 1, dans les écoles
secondaires, les écoles spécialisées, les cours de polytechnique,
les écoles moyennes et supérieures, ainsi que
dans les académies, le croate, le hongrois et le rom
doivent être offerts comme langues facultatives.
(4) Les obligations en vertu des al. 1 à 3 valent pour les écoles
publiques ainsi que pour les écoles privées, pour lesquelles la fédération
assume les frais du personnel d'enseignant.
7. Section
Inspection des écoles
§ 15.
Pour le conseil scolaire du Land de Burgenland, il existe une section
pour les affaires :
1. des écoles primaires et secondaires ainsi
que pour les cours polytechniques avec le croate ou le hongrois comme langue d'enseignement oate ou
hongroise ;
2.
d'enseignement en croate ou en hongrois pour des écoles obligatoires
bilingues (classes ethniques) et des sections d'écoles secondaires ainsi
que des sections de cours polytechniques pour l'instruction en croate ou
en hongrois;
3. des écoles bilingues supérieures,
ainsi que;
4. d'éducation en croate, hongrois
et rom à d'autres écoles.
§ 16. (1) Pour l'inspection prévue
au par. 15 z 1 relatif aux
écoles spécifiées et au par. 15 z 2 sur l'enseignement désigné, il est
prévu un inspecteur
spécialisé qui possède la formation d'enseignement en allemand et en
croate pour les écoles primaires ou ethniques, et un inspecteur spécialisé qui
possède aussi les capacités d'enseignement en allemand et en hongrois pour
les écoles primaires ou ethniques pour lesquelles l'inspection de l'autre
enseignement en croate et/ou
en hongrois incombe à d'autres écoles obligatoires du Burgenland.
(2)
Pour l'inspection prévue au par. 15 z 3 sur l'école spécifiée, il y a un
inspecteur spécialisé qui possède les aptitudes pour enseigner en croate
dans les écoles supérieures, et un inspecteur spécialisé qui possède
aussi les aptitudes pour enseigner en hongrois dans les écoles
supérieures auxquelles incombe l'inspection de l'éducation en croate
et/ou en hongrois à d'autres écoles moyennes et supérieures du
Burgenland.
(3) Au lieu des inspecteurs spécialisés prévus aux al. 1 et 2, des
inspecteurs d'école de section ou des inspecteurs d'école nationaux
possédant la maîtrise linguistique correspondante peuvent être chargés
de tâches décrites aux al. 1 et/ou 2.
§ 17. En outre, dans l'exercice de l'inspection scolaire prévue
au par. 14
z 1 et 3, les écoles spécifiées et l'instruction prévue au par.14 z 2 et
au par.
15 sont régies d'après les dispositions applicables en général pour l'inspection
scolaire.
8. Section
Dispositions finales
§ 18.
(1) Le
par. 7 de la loi scolaire du Land de Burgenland de 1937 sur le
règlement de l'enseignement ethnique au Burgenland, LGBl no 40/1937,
devient caduc - à moins que l'alinéa 2 ne puisse pas être appliqué -
avec une expiration au 31 août 1994.
(2)
(Disposition de principe) En autant que le par. 7 de la loi scolaire du
Land du Burgenland de 1937 contient des dispositions sur l'organisation
scolaire extérieure, il doit être abrogé.
§ 19. (1) (Disposition constitutionnelle)
Le par. 1 de la présente loi fédérale entre
en vigueur le 1er septembre 1994.
(2) L'alinéa 2 du par. 2 et les par. 3 à 5, 8, 9, 12 à 17 et le par. 18, al. 1, entrent
en vigueur le 1er septembre 1994.
(3) Le par. 2, al. 2, les par. 6, 7, 10, 11 et le par. 18, al. 2, de la
présente loi
fédérale entrent en vigueur dans le pays le jour suivant sa publication. Les lois d'exécution doivent être
publiées dans les six mois.
§ 20. (1) (Disposition constitutionnelle)
Le gouvernement fédéral est chargé de la mise en
œuvre du par. 1
et du par. 19, al. 1, de la présente loi fédérale.
(2) Le ministre fédéral de l'.Éducation et des Arts est chargé de la mise en
œuvre
du par. 2, al. 1, des par. 3 à 5, 8, 9, 12 à 17 et du par. 18,
al. 1, de la présente loi fédérale.
(3)
Le ministre
fédéral de l'Éducation et des Arts
est chargé de la perception fédérale, conformément à l'art. 14,
al. 8, de la loi constitutionnelle fédérale des droits.
Klestil
Vranitzky |
